Politikwechsel? – Jetzt erst recht!

Kommentar zur Wahl: „Die einzige Möglichkeit für politische Veränderung ist die Bundestagsmehrheit abseits der CDU.“

Eine nur knapp verpasste absolute Mehrheit für die Merkel-Union sowie erschreckend viele Stimmen für rechtspopulistische Parteien – trotz oder gerade wegen dieses Bundestagswahlergebnis kommt es die nächsten Jahre darauf an, auf der Straße, in den Betrieben, in der Schule und in der Jugendarbeit einer Politik der angeblichen Sachzwänge und vermeintlichen Alternativlosigkeit mit solidarischen Gegenentwürfen zu begegnen.

„Wir als SJD – Die Falken werden auch weiterhin der Ort sein, um sozialistische Politik in Theorie und Praxis erlebbar zu machen und junge Menschen für unsere Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft zu begeistern“, so der Bundesvorsitzende Immanuel Benz.

Doch auch jenseits der außerparlamentarischen Opposition gibt es im Bundestag eine strukturelle Mehrheit für linke Forderungen: Für einen flächendeckenden Mindestlohn statt Lohndumping, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit statt Sexismus am Arbeitsplatz, für die rechtliche Gleichstellung aller Partnerschaften statt Homophobie, für KiTa-Ausbau statt Herdprämie, für die doppelte Staatsbürgerschaft, für höhere Spitzensteuersätze und Umverteilen statt des weiteren Verfalls der öffentlichen Infrastruktur und für ein solidarisches Europa statt deutscher Austeritätspolitik.

 
„Die einzige Möglichkeit für politische Veränderung ist die Bundestagsmehrheit abseits der CDU“, bekräftigt in diesem Sinne die Bundesvorsitzende Josephin Tischner.