Keine Einigung zur Vereinbarung nach §72 a KiSchG in Braunschweig!

Am 31.10.2013 bat der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadt Braunschweig zu einem Abstimmungsgespräch mit den örtlichen Vereinen und Verbänden, an dem viele Organisationen teilnahmen.
Hintergrund war die Vorlage des wahrscheinlich schlechtesten Vereinbarungsentwurfs zur Umsetzung des § 72a in ganz Niedersachsen.

Kernproblematik ist, dass die Vorlage sich an den entscheidenen Stellen NICHT an den Empfehlungen des Landesjugendbeirats orientiert. Insbesondere in dem Passus zu Beschäftigungsverhältnissen fehlt ein eindeutiger Zusatz, dass es hier ausschließlich um Personen handeln soll, die unmittelbar mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe  betraut sind.
Dieser Zusatz der Begrenzung auf die Kinder- und Jugendhilfe fehlt an einigen Stellen und wurde von allen Trägern deutlich kritisiert. Der Hinweis der Verwaltung auf andere Passagen in dem Entwurf, die auf eine solche Begrenzung hinweisen, konnte seitens der Teilnehmer nicht geteilt werden.

Die Fachbereichsleitung sagte in diesem Punkt jedoch eine Korrektur (nach rechtlicher Prüfung?!) zu.

Sehr intensiv wurde über die „Braunschweiger Besonderheiten“ diskutiert.
Diese gehen von der Grundannahme aus, dass alle Ehrenamtlichen und Nebenbeschäftigten einer Organisation verpflichtend vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.

Die Falken und der BDP wiesen daruf hin, dass es nicht die Intention des Gesetzgebers war grundsätzlich Führungszeugnisse zu verlangen, sondern der Maßnahme/Veranstaltung enstprechend und im Kontext mit den Zielen der jeweiligen Organisation eine flexible Gestaltungsmöglichkeit  zu gewährleisten. Die Unterschiede von Sportvereinen und Verbänden wurden in der Diskussion dann auch deutlich.

Die Stadt Braunschweig begründete ihr Modell überwiegend mit Haftungsverantwortung von Vorständen und ihrem Wunsch dieses Risiko bei den freien Trägern zu reduzieren. Eine solche Argumentation könnte man aber auch als Bevormundung verstehen, denn letztlich wird es immer in der Verantwortung der jeweiligen Vortsände liegen bei welchen Aktivitäten sie eine Gefährdungspotential sehen und wie sie damit umgehen möchten.

Leider konnten nicht alle Themenblöcke abgehandelt werden, sodass die Gespächsrunde nach knapp 3 Stunden vertagt wurde.

Insgesamt ein guter 1. Schritt zu einer vertretbaren Vereinbarung, lassen wir uns überraschen wie es weitergeht!