Eine gute Jugendpolitik ist unverzichtbar!

Mit der Magdeburger Erklärung wenden sich die SJD – Die Falken gemeinsam mit anderen Jugendverbänden der Arbeiter*innenbewegung mit zentralen Forderungen an die Akteure der laufenden Koalitionsverhandlungen.

In der Jugendpolitik braucht es keinen Politikwechsel, sondern einen Neustart. Es braucht eine Jugendpolitik, die sich gegen die Verzweckung junger Menschen wehrt und „Jugend“ als eigenständige Lebensphase anerkennt.

„Die Tatsache, dass in den Arbeitsgruppen von Union und SPD Jugend derzeit nicht explizit auf der Themenliste steht, ist bezeichnend für den Stellenwert, den Jugendpolitik abseits von Sonntagsreden genießt. Wenn wir uns nicht für eine Jugendpolitik einsetzen, die ihren Namen tatsächlich verdient, tut es keiner!“, begründet Immanuel Benz, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken den Vorstoß.

Die Magdeburger Erklärung

Eine gute Jugendpolitik ist unverzichtbar! Ein echter Politikwechsel macht Schluss mit Sozialabbau. Er bringt spürbare soziale Veränderungen, die bei den Menschen ankommen und trägt wirksam zu einer solidarischeren Gesellschaft und der Demokratisierung aller Lebensbereiche bei. Die Arbeit von Jugendverbänden ist für diese Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Seit Jahren stagniert die öffentliche Förderung an die Jugendverbände. Allgemeine und andere Kostensteigerungen werden nicht ausgeglichen, wie auch die Evaluation des Kinder- und Jugendplans durch das Deutsche Jugendinstitut gezeigt hat. De facto bedeuten diese Nullrunden also seit Jahren schmerzhafte Kürzungen. Als Jugendverbände fordern wir ausdrücklich einen Denk- und Politikwechsel in der Jugendpolitik. Dafür formulieren wir folgende Erwartungen an eine zukünftige Bundesregierung:

1. Eine gute Jugendpolitik wehrt sich gegen die Verzweckung der Lebensphase „Jugend“ und stellt die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt: Dafür braucht es eine Jugendpolitik aus einem Guss, die politikfeldübergreifend sowie über föderale Ebenen hinweg gestaltet wird. Ob Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitik – die spezifischen Bedürfnisse junger Menschen nach einer guten Gegenwart und Zukunft müssen für alle Politikbereiche handlungsweisend werden. Ein erster Schritt dafür ist ein Jugendcheck, der alle neuen Maßnahmen und Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit einer jugendpolitischen Gesamtstrategie überprüft.

2. Eine gute Jugendpolitik will die vollständige Umsetzung der Kinderrechte. Die noch immer ausstehende Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz steht stellvertretend für die weiterhin mangelhafte Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung. Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz bedeutet einen notwendigen Paradigmenwechsel.

3. Eine gute Jugendpolitik ist der Persönlichkeitsentfaltung verpflichtet. Alle jungen Menschen müssen die Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben haben. Dafür braucht es eine soziale Sicherung junger Menschen und ihrer Eltern. Dafür brauchen Jugendliche freie Zeit und freie Räume. Dafür braucht es – insbesondere in den Kommunen – eine starke Infrastruktur, die vielseitige Angebote zur Bildung und Freizeitgestaltung garantiert.

4. Eine gute Jugendpolitik ermöglicht Partizipation auf Augenhöhe: Das Ausmaß der gesellschaftlichen Beteiligung junger Menschen ist ein Gradmesser für die Qualität einer Demokratie. Dafür braucht es die Absenkung des Wahlalters, dafür braucht es aber auch weitergehende, altersgerechte Instrumente für die Mitbestimmung junger Menschen in allen Lebensbereichen.

5. Eine gute Jugendpolitik erkennt die Bedeutung der Jugendverbände als Werkstätten der Demokratie und die politische Verpflichtung zu ihrer Unterstützung. Dafür stellt sie die notwendigen Rahmenbedingungen samt einer angemessenen und verlässlichen Finanzierung zur Verfügung. Ein Sparen an der Jugendarbeit bedeutet ein Kürzen an der Demokratie. Die Kinder- und Jugendpläne von Bund und Ländern sind hierfür die zentralen Förderinstrumente. Dazu gehört auch eine ausreichende Förderung bundeszentraler Infrastruktur der Jugendverbände. Eine besondere Unterstützung der Migrant*innenjugendselbstorganisationen zur Eigenständigkeit und für den Aufbau hauptamtlicher Strukturen sind wichtige Aufgaben einer guten Jugendpolitik.

6. Eine gute Jugendpolitik stärkt die Demokratie. Dazu gehört ein Ende der fatalen Gleichmacherei von angeblichen „Links- und Rechtsextremen“ und damit die Abschaffung der Extremismusklausel.

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Solidaritätsiugend
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SJD – Die Falken