Countdown abgelaufen: Regierung hinkt hinterher!

Presseerklärung der Falken im Bezirksverband Hannover vom 04.04.2009

Pflicht zum Bericht: der nächste Staatenbericht zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland ist zum 4. April 2009 fällig. Der Staatenbericht liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung zeigt sich nicht in der Lage, pünktlich zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu berichten. Entgegen vieler Sonntagsreden zeigt dies leider, dass die Kinderrechte in Deutschland nicht den notwendigen Stellenwert genießen.

Kinder und Jugendliche sind der Regierung einen Schritt voraus! Heute veröffentlichen Sie ihren Beitrag zum begeleitenden Bericht, dem so genannten Schattenbericht, an den UN-Ausschuss!

Über 1.200 Kinder und Jugendliche haben auf dem Kinderrechtecamp der SJD – Die Falken in über 70 Workshops die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland überprüft.

Die DVD mit den Ergebnissen liegt nun vor!Kinder und Jugendliche nehmen sehr genau was sie stört. Und sie haben auch sehr konkrete Vorstellungen, wie es besser wäre.“ sagt Alex Graszk aus Burgdorf, Beisitzerin im Bezirksvorstand der SJD – Die Falken. Im Sinne des auch in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung sollte die Politik die Forderungen von Kindern und Jugendlichen endlich zur Kenntnis nehmen entsprechen politisch handeln.

Das Kinderrechtecamp war ein Ort, an dem sie all ihre Kritiken und Forderungen formulieren konnten. Die vorliegende DVD ist aber nicht nur eine Zusammenfassung dieses Statements sondern sie ist zugleich auch eine Ideensammlung, wie man selbst für die Umsetzung der Kinderrechte aktiv werden kann. Denn die Kinderrechte sind noch lange nicht umgesetzt!

• Mehr kinder- und jugendgerechte Informationsquellen sowie mehr Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten.

• Mehr Raum zum Spielen und zur Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche, insbesondere in Städten.

• Mehr Zeit für Familie, mehr selbstbestimmt genutzte und gestaltete freie Zeit, weniger Schulstress, Leistungsdruck und Konkurrenz!

• Eine armutsfeste Existenzsicherung.

• Mitbestimmung und -gestaltung in der Schule, eine ausgewogenes Verhältnis von Lernen und Freizeit, ein selbstbestimmtes Lerntempo und eine bessere Lernatmosphäre durch bessere Gestaltung von schulischen Räumlichkeiten.

Die Kinder und Jugendlichen fordern dabei keine Luftschlösser. Vielfach sind ihre Forderungen bereits Bestandteil des SGB VIII (KJHG – Kinder- und Jugendhilfegesetz). Nun gilt es, die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf allen politischen Ebenen engagiert zu verwirklichen!Dies gilt in Niedersachsen insbesondere für die derzeitige Schulpolitik. Würde die Landesregierung die Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen, dürfte sie die Gesamtschulen nicht länger behindern!

Für Rückfragen und Informationen steht Nicolas Runge gerne zur Verfügung ( 0162 / 96 32 537).

Hintergrund:
Pflicht zum Bericht: Mit der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, die Kinderrechte umzusetzen und regelmäßig dem UN-Ausschuss über die Umsetzung zu berichten. Die Bundesregierung müsste am 4. April den zusammengelegten 3./4.Bericht halten. Doch davon ist weit und breit noch nichts zu sehen. Nach der Abgabe des Staatenberichtes haben Nichtregierungsorganisationen sechs Monate Zeit, einen begleitenden so genannten Schattenbericht zu verfassen, der i.d.R. etwas kritischer ausfällt als der Staatenbericht.

Kinder ernst nehmen fängt beim Bericht an: Die SJD – Die Falken fragt, warum liegt er noch nicht vor? Bis zum offiziellen Abgabetermin veröffentlichen wir jeden Tag eine Kritik des Tages zum „Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland“. Dafür haben über 1.200 Kinder und Jugendliche im KinderrechteCamp 2008 den Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland überprüft. In über 70 Workshops haben sie drei Tage im Rahmen einer Zukunftswerkstatt gemeckert und Forderungen entwickelt, wie ein kindgerechtes Deutschland aussieht. Ihre Meinungen haben sie in vielfältiger Art und Weise ausgedrückt.

Alle diese Ergebnisse sind auf einer DVD zusammengetragen, die am 4. April, dem offiziellen Abgabetermin des Staatenberichts der Öffentlichkeit und dem UN-Ausschuss übergeben werden. Bis dahin präsentiert der Kinder- und Jugendverband täglich eine Woche lang eine Kritik und eine Forderung! Exklusiv und vorab! Stellvertretend für jeden Lebensbereich! Und stellvertretend für viele, viele junge Menschen!

Die gesamte DVD mit allen Informationen und mit vielen Ideen zum selbst aktiv werden kann ab dem 4. April im Bundesbüro der SJD – Die Falken telefonisch (030/261030-0) oder per E-mail bestellt werden.
Die DVD wurde gefördert im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für ein kindgerechtes Deutschland aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes.

Als Mitglied der ‚National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland’ (NC) wirkt die SJD – Die Falken an der Entstehung des Schattenberichtes mit, der den Staatenbericht begleitet. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Mit den Falken können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden oder sich ehrenamtlich in der Gruppenarbeit engagieren. Ein wichtiger Aspekt ist die Internationale Begegnung mit Partnerorganisationen weltweit. Die SJD – Die Falken ist in allen Bundesländern aktiv und Träger von Jugendzentren, Bildungs- und Freizeithäusern und Zeltplätzen. Seit mehr als 100 Jahren setzen sich die Falken mit Kindern und Jugendlichen für deren Interessen ein.
Hier gibt es weitere Informationen und viele Kinderrechte-Materialien: