Der Erste Mai ist der internationale Tag der Arbeiter*innen-Bewegung. Seit mehr als 120 Jahren gehen wir im Gedenken an die im Haymarket-Massaker in Chicago getöteten Arbeiter*innen auf die Straße.
Die Krise ist nicht abstrakt, nicht für die Menschen in Deutschland und schon gar nicht in Griechenland und anderswo in Südeuropa. Wegen des Zwangs der permanenten Vermehrung von Reichtum setzen Regierungen weltweit eine Sparpolitik durch, die verheerende Auswirkung auf das Leben der Menschen hat.
Viele Menschen setzen sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen ein. Doch noch mehr sehen die Bevölkerung, insbesondere die griechische, in der Pflicht, noch mehr zu verelenden, um die Gläubiger*innen zu befrieden. Sie deuten die Krise um, indem sie Menschen kollektive Charakterschwächen zuschreiben und ihrer eigenen Leistungsideologie frönen.
Der deutsche Staat setzt seine Interessen gegenüber anderen erfolgreich durch. Die Verelendung der eigenen Bevölkerung, u.a. durch Hartz IV, sollen andere Staaten ebenfalls mitmachen. Aufgrund der noch schwächeren Sozialsysteme in anderen Staaten wird dort die Verelendung ein noch größeres Ausmaß annehmen. Das muss ein Ende haben! Daher fordern wir:
- Ein Ende der Austeritätspolitik
- Den Mindestlohn für alle – ohne Ausnahmen!
- Eine Ausbildungs- sowie eine Übernahmegarantie!
- Eine Mindestausbildungsvergütung!
- Den Stopp des Tarifeinheitsgesetzes – Hände weg vom Streikrecht!
- Die Abschaffung der Mini-Jobs!
- Das Ende von Agenda 2010!
Die Umverteilung des vorhandenen Vermögens ist eine richtige und sympathische Forderung. Jedoch funktioniert die Reichtumsvermehrung im Kapitalismus durch die permanente Ausbeutung der Lohnarbeitenden. Die, die davon ausgeschlossen sind, dienen als Druckmittel und „Reserve“, um Lohnforderungen zu deckeln. Dass dies nicht im Sinne der Menschen ist, ist offensichtlich. Wir sind gegen Leistungsideologie und Leistungsdruck! Wir erklären uns solidarisch mit Allen, die sich für eine Assoziation der Freien und Gleichen sowie eine Gemeinschaft Aller ohne Zwang einsetzen!
Daher wird es viele coole Falkenaktionen in Niedersachsen geben. Auch vieleicht in eurer Stadt!
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