Kommt nach vorn – gegen Nazis!

von Bundesbüro

Wir fordern das Recht auf Widerstand gegen Nazis!

Neonazis, Rassismus und menschenverachtende Ideologien sind kein Randproblem in Deutschland. Rechte Schlägertrupps und Einzelpersonen schädigen das Leben Vieler und verüben lebensgefährliche Angriffe auf Menschen, die ihnen nicht passen. Ständige rassistische Pöbeleien und Überfälle sind weiterhin Alltag. Behörden, Schulen und Ämter leisten ihren Anteil durch rassistische Gesetzgebungen oder institutionelle Diskriminierung.

Politik und Justiz haben unserer Ansicht nach die Relevanz des Problems nicht richtig erkannt. Wenn Tim H. in Dresden verurteilt wird, weil er auf einer Demo „Kommt nach vorne!“ gesagt hat, wenn Gerichte weiterhin den politischen Hintergrund rechter Straftaten leugnen, wenn antifaschistische Linke als „Linksextreme“ gebrandmarkt werden, dann wird das Problem nicht ernst genommen. Durch den NSU-Schrecken haben wir gelernt, dass Behörden wie der Verfassungsschutz rechten Terror außerdem nicht wirksam bekämpfen können.

Gerade deswegen ist es wichtig, sich links zu organisieren, antifaschistische Arbeit zu fördern und Widerstand überall zu unterstützen. Die Extremismusdebatte behindert uns nur in unserem Engagement! Wir stellen uns gegen die Doktrin von der guten, bürgerlichen Mitte und dem gefährlichen linken und rechten Rand. Wir wissen, dass Gewalt von rechts ausgeht und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft sitzt!

• Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!

• Wir fordern das Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit.

• Wir fordern, ein Ende der Diskussion um Linksextremismus.

• Wir fordern ausreichende und vom Staat unabhängige Finanzierung demokratischer und antifaschistischer Bildungsarbeit. Demokratie kann man lernen, Jugendverbände und unabhängige Organisationen sind der richtige Ort dafür.

• Wir fordern das Recht auf Widerstand gegen Nazis!

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